Unklarheiten im Haushalt und FDP-Kritik
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Karsten Klein (47), Experte für Haushalts- und Verteidigungspolitik, macht klar: "Es wurden keine neuen Mittel beschlossen. Der Kanzler bezieht sich lediglich auf bestehende Zusagen.“ Florian Toncar (45), ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, sieht die Reise des Kanzlers kritisch: "Nach seiner Wahlkampfrede, in der Scholz die Ukraine für innenpolitische Zwecke missbrauchte, überrascht es, dass er sich überhaupt noch nach Kiew wagt.“
Union: "Ein schlechter Witz“
Ingo Gädechens (64), CDU-Haushaltspolitiker, bezeichnet Scholz’ Ankündigung als "Täuschung der Öffentlichkeit“. Seiner Meinung nach versucht Scholz, den Eindruck neuer Hilfen zu erwecken, ohne dass tatsächlich neue Mittel bereitgestellt würden: "Der Kanzler wiederholt lediglich bereits bekannte Zusagen. Damit macht er unser Land einmal mehr zur Zielscheibe von Spott.“ Die Kritik aus allen Richtungen zeigt: Scholz’ Strategie, alte Versprechen als Neuigkeiten zu verkaufen, scheint nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Berlin auf Widerstand zu stoßen.