Eilmeldung: Merz drückt "Asylwende" im Bundestag durch!

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Stars (2 / 1) 29.01.2025 17:58 von Olga

Weitere Abstimmungen und politische Turbulenzen

Die zweite Abstimmung ist im Gange, während die Auszählung der ersten noch läuft. Abgeordnete treten nach und nach an die Abstimmungsboxen, darunter AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla. Friedrich Merz beobachtet das Geschehen von seinem Platz aus, während SPD und Grüne intensive Gespräche führen. Sollte Merz' 5-Punkte-Plan zur Migration heute eine Mehrheit finden, plant die SPD-Fraktion eine sofortige Sondersitzung. Die nächste Abstimmung wird parallel eröffnet, da die Union zwei Anträge eingereicht hat. Diese betreffen die Zurückweisung illegaler Migranten und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Während der Regierungsbefragung wird ausgezählt. AfD-Politiker Stephan Brandner sorgt für Aufruhr, als er die SPD als „Nazi-Truppe“ bezeichnet, was ihm einen Ordnungsruf einbringt. In der Debatte spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und kündigt an, dass ihre Partei sich bei der Abstimmung über die Verschärfung der Asyl-Politik der Stimme enthalten wird.