Eilmeldung: Merz drückt "Asylwende" im Bundestag durch!

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Stars (1 / 1) 29.01.2025 17:58 von Olga

Entscheidung im Bundestag für die Zukunft Deutschlands!: Migration und Sicherheit im Fokus Diese entscheidenden Tage könnten den Verlauf des Wahlkampfs und die Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen! Merz 5-Punkte Plan zur Asylwende wurde (mit Stimmen der AFD) angenommen! Was bedeutet das jetzt für Deutschland? Hier mehr

5-Punkte Plan steht! Abstimmungsergebnisse und politische Reaktionen

Der Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für den 5-Punkte-Plan der CDU/CSU gestimmt; 348 Abgeordnete waren dafür, 345 dagegen. Damit unterstützt eine Mehrheit des Parlaments die Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen, einschließlich Asylsuchender ohne Einreiseerlaubnis. Rot-Grün konnte den Antrag nicht blockieren, ein deutlicher Sieg für Friedrich Merz. Er hat es geschafft, die Mehrheit des Bundestags zu überzeugen, den Asyl-Stopp zu unterstützen. Auch die öffentliche Meinung neigt laut Umfragen zu einer Schließung der Grenzen für illegale Migranten. Als Merz ans Rednerpult tritt, ertönen Buhrufe aus dem Plenarsaal. Der SPD-Fraktionschef hatte zuvor kritisiert, die Union habe sich „aus der politischen Mitte verabschiedet“. Merz betont, dass er versucht habe, eine andere Mehrheit zu finden, und bietet der SPD und den Grünen erneut an, am Freitag für den Gesetzesentwurf zum Asyl-Stopp zu stimmen.