BSW-Chaos - Probleme für Sahra Wagenknecht: Doppelgründung ihrer Partei sorgt für großes Risiko

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Politik (2 / 1) 22.12.2024 09:00 von Angela Symbolbild imago

Der Verlauf der Ereignisse:

► Verschiebung der offiziellen Gründung: Ursprünglich war die Gründung des BSW-Landesverbands in Hamburg für den dritten Adventssonntag geplant. Doch am 13. Dezember musste die Veranstaltung kurzfristig um eine Woche verschoben werden, da der Vermieter den Veranstaltungsort überraschend cancelte. ► Eigenmächtige Aktion: Einige Mitglieder, die von der Verschiebung nichts mitbekamen, wurden von sieben Parteirebellen abgefangen und in einen alternativen Saal umgeleitet. Dort gründeten diese kurzerhand ihren eigenen Landesverband – unter dem Namen "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, ohne den Bezug zu Sahra Wagenknecht. Die Parteispitze wurde über die Aktion nicht informiert. Der BSW-Bundesvorstand bezeichnete die Gründung der Abtrünnigen als "ungültig“ und betonte, dass dieser Schritt weder abgesprochen noch satzungskonform sei.

Konsequenzen für die Bundestagswahl

Am 21. Dezember soll der offizielle BSW-Landesverband Hamburg mit Beteiligung der ehemaligen Linken-Abgeordneten Zaklin Nastic gegründet werden. Damit gäbe es in Hamburg zwei konkurrierende Ableger derselben Partei. Das Problem: Sollten beim Landeswahlleiter zwei Listen eingereicht werden, könnte dies die Zulassung des BSW in Hamburg gefährden. Ein Ausschluss würde für Wagenknecht möglicherweise entscheidende Stimmen kosten, die für den Einzug in den Bundestag notwendig sind. Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf äußerte sich dazu bislang zurückhaltend: "Ich kenne den Sachverhalt nur aus den Medien. Wenn die Einreichungen nicht ordnungsgemäß erfolgen, kann es zur Ablehnung kommen. Ob das hier der Fall ist, bleibt abzuwarten.“