Doch die Entscheidung hat einen anderen Hintergrund. Die Notlage erlaubt es der Landesregierung, weitere Kredite in Höhe von 852 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufzunehmen. Von den ursprünglich bereitgestellten zwei Milliarden Euro wurden bis August 2024 lediglich 695 Millionen Euro ausgegeben.
Die neuen Gelder sollen in wichtige Projekte fließen, darunter die Modernisierung von Krankenhäusern, die Renovierung von Schulen und die Digitalisierung der Verwaltung. Laut Finanzminister Michael Richter (70, CDU) sei dies notwendig, um die Resilienz des Landes gegen zukünftige Epidemien zu stärken. "Die außergewöhnliche Notsituation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, besteht weiterhin“, erklärte er im Landtag.
Abstimmung zeigt gespaltene Meinungen
Am Ende stimmten 52 Abgeordnete für die erneute Notlage, 28 dagegen, und elf enthielten sich. Während sich die Linke vorwiegend enthielt, lehnten vor allem Abgeordnete der AfD, der Grünen und der FDP die Maßnahme ab. Besonders auffällig: FDP-Abgeordneter Konstantin Pott (27) stimmte trotz Zugehörigkeit zur Regierungskoalition mit Nein und erklärte, er könne eine Notlage nicht mittragen, die faktisch nicht mehr besteht.