Schlammschlacht zwischen Scholz und den Grünen! Koalitionspartner wirft Kanzler Scholz Lügen vor!

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News (2 / 1) 03.12.2024 12:20 von Simo Symbolbild imago

Unklarheiten im Haushalt und FDP-Kritik

Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Karsten Klein (47), Experte für Haushalts- und Verteidigungspolitik, macht klar: "Es wurden keine neuen Mittel beschlossen. Der Kanzler bezieht sich lediglich auf bestehende Zusagen.“ Florian Toncar (45), ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, sieht die Reise des Kanzlers kritisch: "Nach seiner Wahlkampfrede, in der Scholz die Ukraine für innenpolitische Zwecke missbrauchte, überrascht es, dass er sich überhaupt noch nach Kiew wagt.“

Union: "Ein schlechter Witz“

Ingo Gädechens (64), CDU-Haushaltspolitiker, bezeichnet Scholz’ Ankündigung als "Täuschung der Öffentlichkeit“. Seiner Meinung nach versucht Scholz, den Eindruck neuer Hilfen zu erwecken, ohne dass tatsächlich neue Mittel bereitgestellt würden: "Der Kanzler wiederholt lediglich bereits bekannte Zusagen. Damit macht er unser Land einmal mehr zur Zielscheibe von Spott.“ Die Kritik aus allen Richtungen zeigt: Scholz’ Strategie, alte Versprechen als Neuigkeiten zu verkaufen, scheint nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Berlin auf Widerstand zu stoßen.