Budget-Krise: Droht Österreich ein EU-Klage?!/b> Die EU-Kommission zieht harte Konsequenzen gegen Österreich in Betracht: Österreich steht wegen seines Budgetdefizits unter Druck. Wird das Land die Vorgaben aus Brüssel erfüllen – oder kommt es zum Defizitverfahren? Die Zeit drängt, und die laufenden Regierungsverhandlungen könnten den entscheidenden Unterschied machen. Das plant Brüssel:
Verfahren gegen Österreich! So kann Brüssel uns schaden
Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie ein mögliches Defizitverfahren gegen Österreich prüft. Grund dafür ist, dass das Budgetdefizit die von Brüssel festgelegte Drei-Prozent-Marke überschreitet. Nun könnte der Rat der Mitgliedstaaten ein „übermäßiges Defizit“ feststellen – eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für Österreichs Haushaltspolitik hätte.
Die österreichische Regierung hat zwar signalisiert, Maßnahmen vorzulegen, um das Defizit bis 2025 zu senken, doch konkrete Pläne stehen noch aus - und ohne diese droht ein Verfahren! So will Nehammer jetzt reagieren: