Eilmeldung! Haftbefehle gegen Netanjahu & Hamas-Führung! Internationaler Strafgerichtshof Jagd Israels Premier!

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Stars (2 / 1) 21.11.2024 12:29 von Frank

Die Entwicklungen haben auch in Deutschland zu kontroversen Reaktionen geführt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch gegenüber der Entscheidung des Strafgerichtshofs. In einem Interview mit uns bezeichnete er die Beantragung der Haftbefehle sowohl gegen Premier Netanjahu als auch gegen den Hamas-Führer Sinwar als "absurde Täter-Opfer-Umkehr". Merz kritisierte zudem das Schweigen der Bundesregierung und die Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, als skandalös.Würde Deutschland Netanjahu wirklich verhaften? Hier mehr:

Würde Deutschland den internationalen Haftbefehl durchsetzen?

Tatsächlich hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits im Mai angedeutet, dass Deutschland im Falle einer Verurteilung des israelischen Ministerpräsidenten den Haftbefehl umsetzen würde. Auf die Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, antwortete der Sprecher von Bundeskanzler Scholz mit einem klaren Bekenntnis: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“